Pandemien: Bürokratie und systematischer staatlicher Zwang versus spontane soziale Koordination

Das Theorem der Unmöglichkeit des Sozialismus und seine Anwendung auf die aktuelle Krise

Die Reaktion der verschiedenen Regierungen und Behörden in der Welt (und vor allem in unserem eigenen Land, Spanien) auf das Auftreten und die Entwicklung der COVID-19-Pandemie, die Interventionsmaßnahmen, die sie nach und nach ergriffen haben, und das Verfolgen ihrer Auswirkungen stellen eine einzigartige Gelegenheit für jeden Wirtschaftswissenschaftler dar, der den wesentlichen Inhalt und die wichtigsten Implikationen des von Ludwig von Mises vor hundert Jahren(10) erstmals formulierten “Theorems der Unmöglichkeit des Sozialismus” bestätigen, überprüfen und auf einen uns sehr nahe stehenden und relevanten historischen Fall anwenden möchte. Es ist wahr, dass der Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion und des real existierenden Sozialismus sowie die Krise des Wohlfahrtsstaates den Triumph der Analyse der Ökonomen der Österreichischen Schule in der historischen Debatte über die Unmöglichkeit des Sozialismus bereits hinreichend illustriert hatten. Aber der tragische Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat uns ein weiteres reales Beispiel geliefert, in diesem Fall nun viel konkreter und uns näher. Dieses Beispiel illustriert und bestätigt ausgezeichnet, was die Theorie bereits angedeutet hat, nämlich: dass es für einen zentralen Planer theoretisch unmöglich ist, seinen Befehlen einen koordinierenden Inhalt zu geben, egal wie notwendig diese erscheinen mögen, wie edel das verfolgte Ziel ist oder wie viel guter Wille und Anstrengung in ihre Verwirklichung gesteckt wurden.(11)

Angesichts der weltweiten Auswirkungen der aktuellen Pandemie, die alle Länder unabhängig von ihrer Tradition, ihrer Kultur, ihrem wirtschaftlichen Niveau und ihrem politischen System betroffen hat, ist die volle Anwendbarkeit des von Mises entdeckten Theorems auf jede Zwangsmaßnahme des Staates offensichtlich, so dass es als “Theorem der Unmöglichkeit des Etatismus” verallgemeinert werden kann. Es ist wahr, dass es gewichtige Unterschiede bei den Interventionsmaßnahmen der verschiedenen Regierungen gibt. Doch auch wenn das Management einiger Regierungen besser oder schlechter gewesen sein mag, waren die Unterschiede in Wirklichkeit eher graduell und nicht qualitativ. Denn Regierungen können nicht ihre zwangshafte Natur verleugnen, die sie in ihrer DNA tragen und die ihre intimste Eigenschaft ist. Wenn sie Zwang ausüben, und genau in dem Ausmaß, in dem sie dies tun, entstehen unweigerlich alle von der Theorie vorhergesagten negativen Effekte und reproduzieren sich. Es kommt also nicht darauf an, dass einige Regierungen unfähiger sind als andere (was für Spanien zweifellos zutrifft(12)), sondern dass sie alle zum Scheitern verurteilt sind, wenn sie darauf bestehen, die Gesellschaft mit Hilfe ihrer Macht und Zwangsmandate zu koordinieren. Und das ist vielleicht die wichtigste Botschaft, die die Wirtschaftstheorie der Bevölkerung vermitteln sollte: dass aus der Ausübung staatlicher Zwangsgewalt zwangsläufig Probleme entstehen, unabhängig davon, ob der jeweilige Politiker die Herausforderungen besser oder schlechter bewältigen kann.

Obwohl sich dieser Artikel mit der ökonomischen Analyse von Pandemien im Allgemeinen beschäftigt, werden wir uns fast ausschließlich auf die Implikationen der aktuellen Pandemie angesichts des “Theorems der Unmöglichkeit des Etatismus-Sozialismus” konzentrieren. Wir wählen diese Vorgehensweise, nicht nur wegen der zeitlichen und persönlichen Nähe für jeden heutigen Leser, sondern auch, weil die Interventionsstrategien, die bei anderen Pandemien durchgeführt wurden, zeitlich sehr weit von uns entfernt sind. Obwohl es auch möglich ist, in historischen Pandemien viele der Phänomene zu identifizieren, die wir in jüngster Zeit erlebt haben (z.B. die Informationsmanipulation der alliierten Staaten während der Grippepandemie 1918, die aus diesem Grund fälschlicherweise “spanisch” genannt wurde), ist ihr Mehrwert als Illustration der theoretischen Analyse heute zweifellos geringer.

Wie in meinem Buch Sozialismus, Wirtschaftsrechnung und unternehmerische Funktion und insbesondere in Kapitel III, das hier als wiedergegeben betrachtet werden muss(13), ausführlich dargelegt wird, hat die Wirtschaftswissenschaft gezeigt, dass es für den Staat theoretisch unmöglich ist, dynamisch effizient zu agieren, da er sich immer in einer Situation unausweichlicher Unwissenheit befindet, die es ihm unmöglich macht, seinen Befehlen einen koordinierenden Inhalt zu geben. Und das liegt im Wesentlichen an den folgenden vier Gründen, die wir im Folgenden von der geringsten bis zur größten Bedeutung auflisten:

Erstens die immense Menge an Informationen und Wissen, die koordinierende Befehle erfordern, und zwar nicht nur technischer oder wissenschaftlicher Art, sondern vor allem das Wissen über eine Unzahl von persönlichen und besonderen Umständen von Zeit und Ort (“praktisches” Wissen). Zweitens der im Wesentlichen subjektive, stillschweigende, praktische und nicht artikulierbare Charakter dieser Informationen oder dieses Wissens, was eine Übertragung dieser Informationen oder dieses Wissens an das zentrale staatliche Entscheidungs- und Planungsorgan unmöglich macht. Drittens ist dieses Wissen oder diese Information weder gegeben noch statisch, sondern verändert sich im Gegenteil ständig als Folge der angeborenen Kreativität des Menschen und der ständigen Änderung der ihn umgebenden Umstände, was eine doppelte Wirkung auf die staatlichen Behörden hat: Sie sind immer zu spät dran, denn zu dem Zeitpunkt, an dem sie die spärlichen und voreingenommenen Informationen, die sie erhalten, verdauen, sind sie bereits veraltet; und sie können mit ihren auf die Zukunft gerichteten Befehlen nicht richtig liegen, weil die Zukunft von praktischen Informationen abhängen, die noch nicht entstanden sind, weil sie noch gar nicht geschaffen wurden. Und, wie wir gesehen haben, sollten wir viertens und letztens nicht vergessen, dass der Staat Zwang ist (das ist seine intimste Eigenschaft). Wenn seine Befehle mit Gewalt in irgendeiner Parzelle der Gesellschaft durchgesetzt werden, wird die Schaffung und Entstehung des Wissens oder der Information behindert und sogar blockiert. Dabei braucht der Staat gerade dieses Wissen oder Information dringendst, um seinen Befehlen einen koordinierenden Inhalt zu geben. Jetzt können wir das große Paradoxon des staatlichen Interventionismus(14) verstehen, der immer dazu neigt, Ergebnisse zu produzieren, die denen entgegengesetzt sind, die er zu erreichen beabsichtigt. So zeigen sich in typischer und weit verbreiteter Weise Fehlanpassungen und Fehlabstimmungen. Hinzu kommt das systematisch unverantwortliche Handeln der Behörden (die gar nicht merken, wie blind sie sind gegenüber den Informationen, die sie nicht besitzen, und den realen Kosten, die sie mit ihren Entscheidungen verursachen), die ständige Erzeugung von Knappheit, Mangel und schlechter Qualität der Ressourcen, die sie zu mobilisieren und zu kontrollieren versuchen, die Manipulation von Informationen, um sich selbst politisch zu stärken, und die Korrumpierung der grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Entstehung all dieser aufeinanderfolgenden und verwobenen Phänomene ist seit dem Auftreten der Pandemie und seitdem sich der Staat daran machte, diese zu bekämpfen unvermeidlich zu beobachten. Diese Phänomene resultieren, wir wiederholen es, nicht aus einem Fehlverhalten der öffentlichen Bediensteten, sondern sie sind dem System inhärent, das auf dem Versuch beruht soziale Probleme durch die systematische Anwendung von Zwang zu lösen.

Als Beispiel empfehlen wir dem Leser, die von José Manuel Romero und Oriol Güell ausgearbeitete Forschungsarbeit mit dem Titel “El libro blanco de la Pandemia”(15) im Lichte der von uns vorgestellten theoretischen Analyse über die Unmöglichkeit des Etatismus im Detail zu lesen. Praktisch alle Mängel und Unzulänglichkeiten des Etatismus werden Schritt für Schritt dargestellt. Die Autoren, Journalisten von Beruf, hängen dem naiven Glauben an, dass ihre Beschreibung der Tatsachen dazu dienen wird, die gleichen Fehler in der Zukunft zu vermeiden. Sie verstehen nicht, dass diese Fehler ihren Ursprung weniger in politischen Fehlern oder Managementfehlern haben, sondern vielmehr in der eigentlichen Logik des Systems von Regulierung, Planung und staatlichem Zwang begründet liegen. Dieses System erzeugt immer, auf die eine oder andere Weise, die gleichen Effekte von mangelnder Koordination, Ineffizienz und Ungerechtigkeit. Mit Hilfe dieser Arbeit, und als ein Beispiel unter vielen anderen, können wir auf die Chronologie der Ereignisse verweisen, die von den Autoren perfekt beschrieben wurde, und auch die kostbaren Wochen nachvollziehen, die verloren gingen, als bereits am 13. Februar 2020 Ärzte des staatlichen Krankenhauses von Valencia Arnau de Vilanova erfolglos darum kämpften, von den Gesundheitsbehörden des Bundeslandes (und der Zentralregierung) die Genehmigung zu erhalten, Proben auf Coronaviren zu testen, die sie einem 69-jährigen Patienten entnommen hatten, der mit Symptomen gestorben war, von denen sie annahmen, dass es sich um Covid-19 handeln könnte. Doch sie stießen auf die harte Realität: Die zuständigen zentralen Gesundheitsplanungsstellen (Gesundheitsministerium in Madrid und das regionale Gesundheitsministerium des Bundeslandes) verweigerten wiederholt die Genehmigung, weil der verdächtige Patient (viele Wochen später stellte sich heraus, dass er tatsächlich an Covid gestorben war) nicht die dafür notwendigen Bedingungen erfüllte, die zuvor (am 24. Januar) von der Behörde festgelegt worden waren, nämlich: in den 14 Tagen vor dem Auftreten der Symptome nach Wuhan gereist zu sein oder Kontakt zu Personen gehabt zu haben, bei denen die Krankheit diagnostiziert worden war. In einem dezentralisierten System der freien Marktwirtschaft, das die Initiative und die Kreativität der beteiligten Akteure nicht einschränkt, wäre es natürlich nicht zu einem solchen Fehltritt gekommen. Dann hätte man einige wichtige Wochen früher gewusst, dass das Virus in Spanien bereits frei zirkulierte, und hätte Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung der Pandemie ergreifen können (zum Beispiel wäre es möglich gewesen, unter anderem die feministischen Demonstrationen vom 8. März abzusagen).

Das ausgezeichnete Buch von Mikel Buesa, das wir bereits erwähnt haben,(16) ist auch sehr bemerkenswert, wenn es darum geht, die Litanei von Fehlern, mangelnder Koordination, Korruption, Manipulation von Informationen, Verletzung von Rechten und Lügen aufzudecken (vor allem auf den Seiten 118 ff.), die sich natürlich und unausweichlich aus der Tätigkeit der verschiedenen Ebenen des Staates im Umgang mit der Pandemie ergaben. So zum Beispiel, wie “die Befehle zur Beschlagnahmung medizinischer Geräte von den spanischen Herstellern logischerweise als Angriff auf ihre wirtschaftlichen Unternehmungen interpretiert wurden, was zu einem Produktions- und Importstopp führte” (S. 109), ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als es am dringendsten war, Ärzte und medizinisches Personal, die sich täglich ihrer Arbeit ohne die notwendigen Schutzmittel stellten, vor Ansteckung zu schützen. Oder wie die Beschlagnahmungen, die im Auftrag des Staates beim Zoll stattfanden, dazu führten, dass Aufträge für Millionen von Masken verloren gingen, weil die entsprechenden Lieferanten es vorzogen, sie an andere Kunden zu schicken, aus Angst, dass die Regierung die Ware beschlagnahmen würde (ibidem). Oder der Fall, einer unter vielen anderen, eines galizischen Fabrikanten, der sein Material auf Befehl des Staates in einem Lagerhaus lagern ließ, ohne dass jemand es beanspruchte (S. 110-111). Oder der Fall der spanischen Firmen, die auf die Herstellung von PCR’s spezialisiert sind und deren Lagerbestände und Produktion vom Staat in Beschlag genommen wurden, so dass sie nicht mehr als 60.000 PCR’s pro Tag herstellen und die in- und ausländische Nachfrage nicht befriedigen konnten (S. 119); und dies wurde durch den Engpass verschärft, der sich aus dem Nichtvorhandensein von Tupfern für die Probenextraktion ergab, der sofort hätte gelöst werden können, wenn man den spanischen Herstellern freie Hand gelassen hätte (S. 114). Oder die allgemeine Verknappung von Masken, Desinfektionsgelen und Nitrilhandschuhen auf dem Markt durch staatliche Regulierung und Preisobergrenzen, und das alles in den Monaten der maximalen Ausbreitung des Virus (S. 116).(17) Oder wie von 971 Millionen Einheiten verschiedener Produkte (Masken, Handschuhe, Kittel, Beatmungs- und Diagnosegeräte usw.), die seit März gekauft worden waren, bis September 2020 nur 226 Millionen verteilt wurden, während der Rest in mehreren Industrielagern “auf Halde” lagert (S. 118).

Und so weiter und so fort, in einer endlose Reihe, die wie eine Beschreibung der systematischen Ineffizienzen von Produktion und Verteilung in der untergegangenen Sowjetunion während des letzten Jahrhunderts wirkt, die zum endgültigen Zusammenbruch des kommunistischen Regimes nach 1989 führten.(18)

Und wir wiederholen, all dies war nicht auf den Mangel an Arbeit, Management und gar guten Absichten unserer Regierungen zurückzuführen, sondern auf ihren Mangel an den elementarsten Kenntnissen der Ökonomie (und das, obwohl wir Philosophieprofessoren und sogar “Doktoren” in unserem Fach an der Spitze der spanischen Regierung hatten). Es sollte also nicht überraschen, dass sie in einem Moment höchster Dringlichkeit und Schwierigkeit, wie es Regierende immer tun, weil das genau ihre Rolle oder Aufgabe im staatlichen Rahmen ist, auf Zwang, Regulierung, Konfiszierung usw. setzten, statt auf die Freiheit des Unternehmertums, der Produktion und des Vertriebs, und darauf, die private Initiative und die freie Ausübung der unternehmerischen Funktion zu unterstützen, statt sie zu behindern.

 

Andere von der Theorie vorhergesagte Kollateraleffekte des Etatismus

Abgesehen von den grundlegenden Effekten der Fehlanpassung, des Mangels an Koordination, der Verantwortungslosigkeit und des Mangels an Wirtschaftsrechnung erzeugt der Etatismus eine ganze Reihe weiterer negativer Effekte, die auch im letzten Teil des Kapitels III meines Buches über den Sozialismus untersucht werden.(19) Ein weiteres typisches Merkmal des Etatismus und der Behörden, die ihn verkörpern, ist der Versuch, Krisen, in diesem Fall die durch die Pandemie entstandene, nicht nur zum Machterhalt, sondern vor allem zum weiteren Ausbau dieser Macht auszunutzen, indem sie die Bürger zu diesem Zweck mit politischer Propaganda manipulieren und sogar systematisch täuschen.(20) So haben die chinesischen Behörden seit dem Auftreten der Pandemie zunächst versucht, das Problem zu vertuschen, indem sie die Ärzte, die es anprangerten, verfolgten und schikanierten, und dann eine dreiste Kampagne zur Verringerung der Zahl der Todesfälle, der Verschleierung und der mangelnden Transparenz unternahmen, die mindestens bis heute anhält. Denn zu diesem Zeitpunkt (Januar 2021), also mehr als ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie, hat die chinesische Regierung der internationalen Kommission, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) organisiert wurde, um unabhängig den wahren Ursprung der Pandemie zu untersuchen, noch keinen Zugang zu ihrem Land gewährt.

Im Fall des spanischen Staates haben die oben genannten Arbeiten mehrere Lügen dokumentiert, die absichtlich und systematisch in Form von politischer Propaganda lanciert wurden, um die Öffentlichkeit zu manipulieren und zu täuschen, so dass diese die wahren Kosten des staatlichen Managements nicht schätzen konnte. Unter ihnen heben wir wegen ihrer Wichtigkeit folgende hervor: erstens die tatsächliche Zahl der Todesfälle (laut Mikel Buesa wurden bisher nur 56,4 Prozent von insgesamt fast 90.000 gemeldet -p. 76-); zweitens die Gesamtzahl der tatsächlich Infizierten (je nach Zeitpunkt der Pandemie zwischen dem Fünf- und Zehnfachen der gemeldeten Fälle); und drittens die falschen, um 50 Prozent aufgeblähten Daten, die die Regierung Ende März 2020 vorsätzlich der Financial Times hinsichtlich der durchgeführten PCR-Tests (355.000 statt der echten 235.000) zur Verfügung stellte und die dann von der Regierung selbst öffentlich benutzt wurden, um sich damit zu brüsten, eines der Länder mit den meisten durchgeführten Tests zu sein (z.B. S. 113 in Buesas Buch).

Staaten im Allgemeinen und ihre Regierungen im Besonderen streben ihre Ziele immer in einer extensiven und voluntaristischen Weise an(21), indem sie so tun, als ob durch den bloßen Zwangswillen, der in ihren Befehlen und Vorschriften verkörpert ist, die beabsichtigten Ziele erreicht werden. Extensiv, da die Erreichung der verfolgten Ziele nur anhand der am leichtesten messbaren Parameter bewertet wird, in diesem Fall die Anzahl der Todesfälle, die kurioserweise in der offiziellen Statistik, wie wir gesehen haben, um fast die Hälfte reduziert werden konnten. Und was die Prostitution des Rechts und der Justiz betrifft, die ebenfalls eine typische Nebenwirkung des Sozialismus ist(22), so dokumentiert Buesa detailliert den Machtmissbrauch und den ungeschickten und verfassungswidrigen Gebrauch des Alarmzustands. Statt eines Alarmzustands wäre die Ausrufung eines echten Ausnahmezustands mit allen in der Verfassung vorgesehenen Kontrollgarantien angemessen gewesen. Durch die Ausrufung des Alarmzustands wurden sowohl die so genannte “Rechtsstaatlichkeit” als auch der wesentliche Inhalt der Verfassung missachtet (Buesa, S. 96-108 und 122).

Besonders hervorzuheben ist die Abhängigkeit und Komplizenschaft einer ganzen Koryphäe von Wissenschaftlern, “Experten” und Intellektuellen gegenüber dem Staat. Diese Koryphäen sind von der politischen Macht abhängig und setzen sich dafür ein, allen vom Staat ausgehenden Entscheidungen einen vermeintlich wissenschaftlichen Rückhalt zu geben und so die Aura der Wissenschaft zu nutzen, um die Zivilgesellschaft zu entwaffnen und wehrlos zu machen. Das “Social Engineering” oder der wissenschaftliche Sozialismus ist eine der typischsten und perversesten Erscheinungsformen des Etatismus, weil er einerseits zu rechtfertigen vorgibt, dass Experten aufgrund ihres angeblich höheren Ausbildungs- und Wissensstandes legitimiert sind, unser Leben zu lenken, und andererseits versucht, jede Beschwerde oder Opposition abzublocken, indem er einfach die angebliche Unterstützung der Wissenschaft anführt. Kurz gesagt, die Regierungen wollen uns glauben machen, dass sie aufgrund des angeblich größeren Wissens und der intellektuellen Überlegenheit ihrer wissenschaftlichen Berater gegenüber dem Rest der normalen Bürger legitimiert sind, die Gesellschaft mittels Zwangsbefehlen so zu gestalten, wie sie es wünschen. An anderer Stelle(23) habe ich auf die Litanei von Irrtümern hingewiesen, in die dieser von der fatalen Arroganz der “Experten” und Techniker gespeiste “Machtrausch” verfällt. Diese Arroganz hat ihren Ursprung in dem fundamentalen Irrtum zu glauben, dass die verstreuten praktischen Informationen, die von den Akteuren des sozialen Prozesses ständig erzeugt und weitergegeben werden, mit wissenschaftlichen Mitteln auf zentralisierte Weise erkannt, artikuliert, gespeichert und analysiert werden können, was theoretisch und praktisch unmöglich ist.(24)

 

Pandemie: Freie Gesellschaft und Marktwirtschaft

Man kann nicht wissen, wie eine freie Gesellschaft, die nicht durch den systematischen Zwang des staatlichen Interventionismus gegängelt wird, einer so ernsten Pandemie wie der gegenwärtigen begegnen würde, die zweifellos auch in wirtschaftlicher und gesundheitlicher Hinsicht tiefgreifende Auswirkungen haben würde. Aber es ist klar, dass die gesellschaftliche Antwort auf unternehmerischer Kreativität und dynamischer Effizienz bei der Erkennung und Bewältigung von auftretenden Problemen beruhen würde. Und gerade dieser Impuls der unternehmerischen Kreativität verhindert, dass wir die Lösungen im Detail kennen, da die unternehmerischen Informationen bisher noch nicht geschaffen wurden, weil der monopolistische Staatszwang dies verhindert. Daher sind die Lösungen heute nicht bekannt und können es auch gar nicht sein. Trotzdem gibt uns die unternehmerische Kreativität gleichzeitig die Gewissheit, dass die Probleme tendenziell sehr agil und effizient erkannt und gelöst werden würden.(25) Das ist, wie wir analysiert haben, genau das Gegenteil von dem, was beim Staat und dem gemeinsamen Handeln seiner Politiker und Bürokraten geschieht, egal wie viel guten Willen und Arbeit sie in ihre Bemühungen stecken. Und obzwar wir uns die enorme Vielfalt, den Reichtum und den Erfindergeist, die mobilisiert würden, um mit den Problemen umzugehen, die sich aus einer Pandemie in einer freien Gesellschaft ergeben würden, nicht einmal vorstellen können, haben wir verschiedene Anhaltspunkte, die es uns erlauben, eine ungefähre Vorstellung von dem völlig anderen Szenario zu bekommen, das sich in einem vom Staatszwang freien Umfeld ergeben würde. (26)

So würden zum Beispiel im Gegensatz zu absoluten und allumfassenden Lockdowns – und der damit einhergehenden erzwungenen wirtschaftlichen Schließung – (Maßnahmen die, das sollte nicht vergessen werden, ihren Ursprung nicht zuletzt im kommunistischen China haben), in einer freien Gesellschaft viel dezentralere Maßnahmen eines disaggregierten “mikro”-Typs vorherrschen, wie etwa selektive Schließungen auf der Ebene von (privaten) Wohnsiedlungen, Eigentümergemeinschaften, Gemeinden, Unternehmen, Residenzen usw. Angesichts der Zensur in den entscheidenden Wochen des Beginns der Pandemie (und der Verfolgung derjenigen, die die Zensur aufdeckten), würden Informationen mit enormer Geschwindigkeit frei und effizient gefiltert. Angesichts der Langsamkeit und Unbeholfenheit bei Kontrolle und Testen, würden möglicherweise Infizierte von Anfang an von Geschäftsleuten und Besitzern von Krankenhäusern, Wohnheimen, Flughäfen, Bahnhöfen, Transportmitteln usw. aus eigenem Interesse und dem ihrer Kunden sofort und mit großer Agilität kontrolliert und getestet. Von punktuellen Ausnahmen abgesehen gäbe es in einer freien Gesellschaft und einem freien Markt keine ernsthaften Probleme mit Knappheit oder Engpässen. Die Verwendung von Masken würde nicht entmutigt werden, wenn die halbe Welt sie mit guten Ergebnissen verwendet hat, noch würde ihre Verwendung in allen Fällen pauschal auferlegt werden. Der unternehmerische Einfallsreichtum würde sich auf das Testen, Entdecken und Innovieren von Lösungen konzentrieren, und zwar auf eine polyzentrische und wettbewerbsorientierte Art und Weise und nicht, wie es jetzt geschieht. Jetzt wird durch die zentrale und monopolistische Planung des Staates der größte Teil des kreativen Potenzials der Menschheit blockiert und betäubt.(27) Ganz zu schweigen von dem enormen Unterschied und Vorteil bei der Erforschung und Entdeckung von Heilmitteln und Impfstoffen, die die Privatinitiative und das private Unternehmertum haben. Selbst unter den gegenwärtigen Umständen sind die Staaten gezwungen, auf die Privatinitiative zurückzugreifen, um schnell an Heilmittel und Impfstoffe heranzukommen, da ihre bombastischen und gut finanzierten öffentlichen Forschungsinstitute nicht in der Lage sind, rechtzeitig wirksame Lösungen anzubieten.(28) Und dasselbe könnte man über die viel größere Agilität und Effizienz der privaten Gesundheitsnetzwerke (Krankenkassen, private Krankenhäuser, religiöse Einrichtungen, Stiftungen aller Art usw.) sagen, mit der zusätzlichen Möglichkeit, die Kapazitäten in Krisenzeiten mit viel größerer Elastizität und Geschwindigkeit zu erweitern (als Beispiel sei daran erinnert, dass kurioserweise fast 80 Prozent der spanischen Beamten selbst – einschließlich der Vizepräsidentin der sozialistischen Regierung – aus freien Stücken die private Gesundheitsversorgung der öffentlichen vorziehen. Ungerechterweise steht diese Option dem Rest ihrer spanischen Mitbürger nicht offen. Dennoch hat mindestens ein Viertel von ihnen das Opfer auf sich genommen zusätzlich zu der öffentlichen Zwangskrankenversicherung eine private Krankenversicherung abzuschließen). Und so weiter und so fort.(29)

 

Servilität und Bürgergehorsam

Zum Abschluss dieses Abschnitts sollten wir uns vielleicht die Frage stellen, warum trotz aller Unzulänglichkeiten, Unterversorgung und Widersprüche der staatlichen Verwaltung, die durch die ökonomische Analyse aufgedeckt wurden(30), die Mehrheit der Bürger, verführt von ihren Politikern und Behörden, ihnen weiterhin mit ebenso viel Resignation wie Disziplin gehorcht. Seit dem Erscheinen seiner Abhandlung über die freiwillige Knechtschaft im Jahr 1574 hat Etienne de la Boétie(31) vier Erklärungsfaktoren für die Unterwürfigkeit der Bürger gegenüber Herrschern und Obrigkeiten identifiziert, die auch heute noch sehr relevant sind: die Gewohnheit, jemandem zu gehorchen, deren Ursprung in Stammes- und Familienvergangenheit liegt, wird auf die Ebene der gesamten Gesellschaft extrapoliert; die immerwährende Selbstdarstellung der politischen Macht mit einem “heiligen” Etikett (Gottesgnadentum in der Vergangenheit, Volkssouveränität und demokratische Unterstützung heute), das die vermeintliche Gehorsamspflicht legitimieren würde; die ständige Schaffung einer großen Gruppe von bedingungslosen Unterstützern (früher “Prätorianer”-Gardisten, heute Experten, Beamte etc. ), deren Existenz von der politischen Macht abhängt, und welche die politische Macht kontinuierlich unterstützen, ihr zujubeln und sie bewahren; schließlich der Kauf der Unterstützung des Volkes durch die kontinuierliche Gewährung von Subventionen (früher die Subventionierung von Mieten und Preisen, heute z.B. Leistungen des selbstgefällig so bezeichneten “Wohlfahrtsstaates”), die die Bürger progressiv und irreversibel von der politischen Macht abhängig machen. Nimmt man noch die (vom Staat selbst geschürte) Angst hinzu, die vor allem in Zeiten schwerer Krisen (Kriege, Pandemien) die Aufforderung an den Herrscher hervorruft, etwas zu tun, so erklärt dies die Zunahme und Verfestigung des unterwürfigen Verhaltens der Bürger vor allem in solchen Situationen. Aber sobald man die theoretischen und philosophischen Begriffe ein wenig tiefer untersucht, offenbart sich die fehlende moralische und ethische Legitimität der besonderen Autorität, die dem Staat zugeschrieben wird. Das hat unter anderem Michael Huemer in seinem Buch The Problem of Political Authority gezeigt.(32) Natürlich können wir hier nicht diese schwerwiegende Problematik entwickeln, die ohne jeden Zweifel die Grundlage der wichtigsten sozialen Krise unserer Zeit (und in gewissem Sinne aller Zeiten) ist. Aber im Rahmen der von uns durchgeführten wirtschaftlichen Analyse der Pandemien können wir sehen, dass es einen “Virus” gibt, der noch tödlicher ist als die aktuelle Pandemie, und das ist kein anderer als der Etatismus, “der die menschliche Seele infiziert und uns alle angesteckt hat”.(33)

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Japanisierung der Europäischen Union,“ verfügbar auf misesde.org: https://www.misesde.org/2020/02/die-japanisierung-der-europaeischen-union/

(10) Ludwig von Mises, “Die Wirtschaftsrechnung im sozialistischen Gemeinwesen”, Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik, N. 47, 1920, S. 86-121.

(11) Ein weiteres konkretes historisches Beispiel, das sich in diesem Fall auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs in den letzten Jahren des Sowjetkommunismus ereignete, war die Explosion des Atomkraftwerks von Tschernobyl am 26. April 1986. Diese Katastrophe hat Anlass zu zahlreichen Kommentaren und Analysen gegeben. Kontext und Hauptumstände dieser Katastrophe werden in der Tschernobyl-Serie, die von HBO-SKY ab 2019 in fünf Episoden produziert und vertrieben wird, bewundernswert dargestellt und machten diese Serie zur am besten bewerteten Fernseh-Miniserie der Geschichte.

(12) Vgl. beispielsweise Mikel Buesa, Abuso, de poder: el coronavirus en España. Incompetencia y fracaso en la gestión de la crisis, Marcial Pons, Madrid 2020.

(13) Jesús Huerta de Soto, Sozialismus, Wirtschaftsrechnung und unternehmerische Funktion, Lucius&Lucius, Stuttgart 2013, vor allem S. 47-96.

(14)“Es entsteht daher dieses unlösbare Paradox: Je mehr eine Regierungsbehörde auf die Planung oder Kontrolle eines gesellschaftlichen Bereiches besteht, desto weniger wahrscheinlich wird sie ihre Ziele erreichen, weil sie nicht die notwendigen Informationen besitzt, um eine Gesellschaft zu organisieren und zu koordinieren. Vielmehr produziert sie schlimmere Fehlanpassungen und Störungen, weil sie durch die Anwendung von Zwang die unternehmerische Fähigkeit der Menschen einschränkt.”, ibidem, S. 59-60.

(15) Veröffentlicht in mehreren Ausgaben der Zeitung El País, 14. und 21. Juni 2020.

(16) Mikel Buesa, Abuso de poder: El coronavirus en España. Incompetencia y fracaso en la gestión de la crisis, op. cit. Professor Buesa betont jedoch eher die Inkompetenz der jeweiligen Politiker als das System selbst als Ursache für die Fehler, und im letzten Teil seiner ansonsten ausgezeichneten Arbeit schlägt er praktisch nur, mit Ausnahme seiner Empfehlungen für den Arbeitsmarkt, aktivere Staatseingriffe vor, um die Dinge besser zu machen und aus der Krise herauszukommen (!). Ganz abgesehen von der fehlerhaften keynesianischen Interpretation, die er auf S. 203 vornimmt.

(17) Preisobergrenzen erzeugen bekanntlich Knappheit, Verknappung und Schwarzmärkte. Im Falle eines dringenden Bedarfs an einem Produkt (z.B. Gesichtsmasken) besteht die einzig sinnvolle Politik darin, die Preise zu liberalisieren, so dass sie soweit steigen wie nötig, und die Massenproduktion zu fördern, bis der Nachfrageanstieg befriedigt und das Problem gelöst ist. Die Erfahrung zeigt, dass die Preise sehr bald wieder auf ihr vorheriges Niveau zurückkehren (auf jeden Fall lange bevor die notwendige Produktionssteigerung durch öffentliche Kanäle erreicht wird, die immer, anders als auf einem freien Markt, spät, tröpfchenweise und mit sehr geringer Qualität eintrifft). Das Argument, dass hohe Preise nicht fair sind, macht also keinen Sinn, denn die Alternative ist viel schlimmer: viel längere Knappheit, Schwarzmarkt und schlechte Qualität; wenn wir sicherstellen wollen, dass die am meisten Benachteiligten Masken zu einem niedrigen Preis und so schnell wie möglich erwerben können, müssen wir den Preis von Anfang an so weit steigen lassen, wie es der Markt bestimmt.

(18) Zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen wiederholen sich all diese Probleme, die wir gesehen haben, in dem langsamen und unkoordinierten Prozess (der ebenfalls von den staatlichen Behörden unter völligem Ausschluss privater Initiative monopolisiert wurde) bezüglich der Verteilung und Impfung.

von Covid-19 an die gesamte Bevölkerung. Siehe Hans-Werner Sinn, “La debacle vacunatoria en Europa”, Expansión, Montag, 1. Februar 2021, Seite 38.

(19) Jesús Huerta de Soto, Sozialismus, Wirtschaftsrechnung und unternehmerische Funktion, op.cit., S. 65- 82.

(20) “Zudem werden sozialistische Systeme dazu tendieren, ihre politische Propaganda zu übertreiben. Durch diese möchten sie die Effekte der Befehle auf den gesellschaftlichen Prozess idealisieren, während sie zugleich betonen, dass das Fehlen der Eingriffe negative Folgen für die Gesellschaft nach sich ziehen würde. Der systematische Betrug an der Bevölkerung, die Verfälschung von Fakten […] um die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit zu überzeugen, Strukturen beizubehalten und zu verstärken – all das sind typische Merkmale der korrumpierenden Folgen, die der Sozialismus auf Regierungen und Behörden ausübt. ”Jesús Huerta de Soto, Sozialismus, Wirtschaftsrechnung und unternehmerische Funktion, op.cit, p. 73. Wieder einmal spiegelt sich das Regierungshandeln in der beunruhigenden Frage, die die bereits erwähnte Serie Tschernobyl abschließt: “Was waren die wahren Kosten der Lügen?”

(21) Ibidem S. 70.

(22) Ibidem, S. 75-80.

(23) Ibidem, S. 86-89.

(24) Die durch den Interventionismus erzeugten ständigen Fehlentwicklungen werden von Experten und Machthabern in der Regel auf die “mangelnde Zusammenarbeit” der Bürger zurückgeführt und als weitere Rechtfertigung für neue Dosen institutionellen Zwangs in einem Prozess totalitären Machtzuwachses verwendet, der angesichts des wachsenden Koordinationsmangels in der Regel von ständigen “Schocks, plötzlichen Politikwechseln und radikalen Veränderungen der Inhalte von Anweisungen oder deren Anwendungsgebieten – alles in der unnützen Hoffnung, durch asymmetrische Experimente mit neuen Typen und Formen des Sozialismus Lösungen für die besprochenen unlösbaren Aufgaben anzubieten”, begleitet wird. Vielleicht ist die beschämende Episode mit den Masken, von denen die Experten zunächst abrieten, um sie zwei Monate später selbst im Freien (!) für unverzichtbar und obligatorisch zu erklären, eine perfekte Illustration dieses Punktes. Siehe, Jesús Huerta de Soto, Sozialismus, Wirtschaftsrechnung und unternehmerische Funktion, op. cit, S. 67. Siehe auch: “Macron y la vacunación”, El País, Sonntag, 10. Januar 2021, S. 10. Und das alles, ohne die tragische Realität der Diskriminierung zu erwähnen, der die öffentlichen Behörden die Altenheime unterworfen haben, oder die Tatsache, dass in den kritischsten Momenten der Pandemie bei vielen Gelegenheiten ein Beamter (ein öffentlicher Krankenhausarzt) darüber entschied, welche kritischen Covid-19-Patienten es verdienten zu leben oder nicht.

(25) Israel Kirzner, Discovery and the Capitalist Process, The University of Chicago Press, Chicago und London 1985, S. 168.

(26) Die Nutzung der Logistik- und Transportknotenpunkte mit China durch das Privatunternehmen INDITEX („Zara“) ermöglichte es beispielsweise, in Rekordzeit mehr als 35 Millionen Hygieneschutzeinheiten (sowie 1200 Atemschutzgeräte) nach Spanien zu bringen, die über die üblichen öffentlichen Kanäle viel später und in schlechteren Konditionen angekommen wären. Ein anderes Beispiel ist der Fall des Restaurants “Coque”, mit zwei Sternen im Guide Michelin, das in Madrid Tausende von Mahlzeiten für Bedürftige und Betroffene der Pandemie zubereitet und verteilt hat, usw., usf.

(27) Siehe unter vielen anderen den klassischen Aufsatz von F. A. Hayek, “Competition as a Discovery Procedure”, in New Studies in Philosophy, Politics, Economics and the History of Ideas, Routledge, London 1978.

(28) Die Regierungen prangern ständig und mit zweierlei Maß jedes noch so kleine Versagen im privaten Sektor an, während die viel größeren und eklatanteren Versäumnisse im öffentlichen Sektor als endgültiger Beweis dafür angesehen werden, dass der öffentliche Sektor nicht genug ausgibt und dass die öffentlichen Ausgaben und Steuern weiter erhöht werden müssen.

(29) Es liegt auf der Hand, dass diejenigen Behörden, die etwas weniger in die Freiheit ihrer Bürger eingegriffen und die weniger Zwang angewendet haben, wie beispielsweise Hongkong, Korea, Singapur oder, was uns näher liegt, innerhalb Spaniens das Bundesland Madrid vergleichsweise positivere Ergebnisse erzielen, obwohl sie die unlösbaren Probleme des staatlichen Interventionismus nicht loswerden konnten. Diese positiven Beispiele sind ein zusätzlicher Hinweis und eine Veranschaulichung zu jenen, die wir bereits im Haupttext kommentiert haben. Im Übrigen deutet das populäre Sprichwort, dass “die eine Hälfte Spaniens damit beschäftigt ist, die andere Hälfte zu regulieren, zu kontrollieren oder zu sanktionieren”, und hinter dem viel Wahres steckt, darauf hin, dass es zumindest einen positiven Effekt des radikalen Lockdowns und des Stillstands des Lebens gibt. Dieser besteht gerade darin, dass die Zivilgesellschaft zumindest teilweise und für einige Monate ein Nachlassen des Drucks der Regulierung, Kontrolle und Sanktionierung spüren konnte.

(30) Wir haben im Haupttext nicht auf die Beiträge der so genannten “Public-Choice-Schule” hingewiesen, die die Versäumnisse der demokratischen öffentlichen Verwaltung herausstellt (insbesondere die so genannten Auswirkungen der Rationalität der Unwissenheit der Wähler, die perverse Rolle privilegierter Interessengruppen, die Kurzsichtigkeit und Kurzfristigkeit der Regierung und die größenwahnsinnige und ineffiziente Natur der Bürokratien) und die in den 1980er Jahren populär wurde (als ihr wichtigster und bahnbrechender Förderer James M. Buchanan 1986 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt). Ihr Argumente müssen hier als wiedergegeben betrachtet werden (siehe auch die Bibliographie, die ich in Fußnote 100, S. 72 meines Buches Sozialismus, Wirtschaftsrechnung und unternehmerische Funktion, op. cit., zitiere).

(31) Es gibt verschiedene deutsche Ausgaben, beispielsweise jene von Jürgen Müller, veröffentlicht im März 2013 durch den Verlag Ahrend & Wenger.

(32) Übersetzt ins Spanische von Javier Serrano und veröffentlicht von Editorial Planeta-Deusto, in Bilbao im Jahr 2019. Das Buch trägt den suggestiven Untertitel “An Examination of the Right to Coerce and the Duty to Obey”.

(33) Jesús Huerta de Soto, “Il virus più letale”, Il Giornale, Milán, 14 Mai 2020, S. 1 und 24. Eine Version wurde später als, “El virus más letal”, Procesos de Mercado, vol. XVII, nº 1, Primavera 2020, S.439-441 veröffenlicht. Der Beitrag wurde unter dem Titel „Gefährlicher als das Virus“ am 1. Juli 2020 auf Tichy´s Einblick veröffentlicht: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/je-weiter-weg-vom-geschehen-desto- falscher-die-politik/.